Aufgrabegenehmigung

Ansprechpartner
Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“
Forststraße 16
98547 Viernau

Dokumente und Formulare

  • Antrag auf Zustimmung einer Aufgrabung
  • Bedingungen für die Erteilung einer Aufgrabegenehmigung

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Zustimmung zu einer Aufgrabung (mind. 14 Tage vor Beginn der Maßnahme)
  • Lageplan mit Skizze der Aufgrabung im Maßstab 1:500 (mind. 1-fach)
    • Der einer „Aufbruchgenehmigung“ beizufügende Lageplan ist Bestandteil der Genehmigung.
    • Die angegebene Trasse der Leitung ist einzuhalten.
    • Abweichungen sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund erlaubt.
  • Verkehrszeichenplan im Maßstab 1:500 (mind. 1-fach) mit folgenden Einträgen:
    • Darstellung Fahrbahn und Gehwege, Zu- und Ausfahrten, vorhandene Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen inkl. Fahrbahnmarkierungen sowie Verkehrszeichen und –einrichtungen für die Absicherung der Baustelle nach der gültigen RSA
  • Meldung der Fertigstellung nach Beendigung der Aufgrabung
  • Lageplan mit Skizze des tatsächlichen Umfangs der Aufgrabung im Maßstab 1:500
  • Foto mit Schichtenaufbau
  • Ausgefüllter Schichtenaufbau

Kosten und Gebühren

Derzeit fallen für die Aufgrabegenehmigung/Aufbruchgenehmigung keine Gebühren an.

Beschreibung

Die Bauverwaltung ist im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund für den Bau und die Unterhaltung von Gemeindestraßen, Wirtschaftswegen, Rad- und Gehwegen zuständig.

Ablauf

Aufgrabungen für Ver- und Entsorgungsleitungen im Zuständigkeitsgebiet der Bauverwaltung sind generell genehmigungspflichtig und müssen daher im Vorfeld der Maßnahme der Bauverwaltung zur Genehmigung angezeigt werden. Hierzu muss das Formular Antrag auf Zustimmung einer Aufgrabung verwendet werden. Das ausgefüllte Formular und die darin angegebenen Unterlagen sind per Email an den oben genannten Ansprechpartner zu senden.

Im Zuge der Maßnahme sind die Bedingungen der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund für die Erteilung einer Aufgrabegenehmigung und die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

Nach Fertigstellung der Maßnahme muss die Abnahme mit dem ausgefüllten Formular Meldung der Fertigstellung nach Beendigung der Aufgrabung und den darin angegebenen Unterlagen per Email beim oben genannten Ansprechpartner beantragt werden. Eine Abnahme wird dann innerhalb von 14 Tagen nach Antragseingang in Anwesenheit des Antragstellers  durchgeführt.

Je nach Bauvorhaben müssen noch andere Behörden und Unternehmen informiert werden.

Bedingungen für die Erteilung einer Aufgrabegenehmigung

Die beantragte Aufgrabung darf nur durch eine vom Straßenbaulastträger anerkannte Fachfirma (Voraussetzung Eintragung im Handelsregister) durchgeführt werden. Die Verwaltung behält sich vor, ungeeignete Firmen abzulehnen.

Grundlage der Aufgrabungen in Verkehrsflächen sind im Sinne der VOB/B die ZTVA-StB sowie ZTVE-StB, ZTV SoB StB, ZTV Asphalt, ZTV Pflaster-StB und ZTV Fug-StB in der jeweils gültigen Fassung. Bei der Wiederherstellung ist die Technische Gleichwertigkeit oder Verbesserung der vorhandenen Gegebenheiten zu erzielen.

  1. Für die Anzeige eines Aufbruchs öffentlicher Verkehrsanlagen und die Beantragung der Aufbruchgenehmigung beim Straßenbaulastträger Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund ist ausschließlich das beigefügte Antragsformular zu verwenden.
  2. Die Aufbruchgenehmigung muss mindestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten bei der Bauverwaltung der VG „Haselgrund“ beantragt werden. Weiterhin ist eine verkehrsbehördliche Genehmigung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 StVO durch das vom Betreiber beauftragten Unternehmen zu beantragen.
  3. Der Aufbruch darf erst nach Erteilung der Genehmigung begonnen werden. In akuten Ausnahmefällen (Störungsbeseitigung) kann mit den Bauarbeiten unverzüglich begonnen werden. Spätestens am nächsten Arbeitstag ist in einem solchen Fall der Aufbruch unverzüglich anzuzeigen und die Genehmigung zum Aufbruch nachträglich zu beantragen. Straßenaufbrüche ohne Genehmigung und genehmigte Straßenaufbrüche ohne Abnahme durch die VG „Haselgrund“ gelten als Sachbeschädigung, deren rechtliche Verfolgung sich die Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ vorbehält.

Allgemeines 

  1. a) Sämtliche Kosten, die durch den Aufbruch, die Leitungsverlegung und die Wiederherstellung des bestehenden Zustandes anfallen, gehen zu Lasten des Antragstellers.
  2. b) Falls die Bauarbeiten nicht zu dem beantragten Zeitpunkt begonnen werden können, ist umgehend Nachricht an die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund erforderlich. Die Genehmigung gilt nur für die angegebene Zeit und den angegebenen Zweck.
  3. c) Vor Baubeginn hat sich der Antragsteller über die Lage der vorhandenen Leitungen bei den zuständigen Betreibern zu unterrichten. Für Schäden aller Art, die bei den Bauarbeiten an den Ver- und Entsorgungsleitungen entstehen, haftet der Antragsteller. In jedem Fall ist bei Beschädigung einer unterirdischen Anlage der betreffende Eigentümer umgehend zu benachrichtigen. Sind Änderungen an den vorhandenen Anlagen erforderlich, ist vorher die schriftliche Zustimmung der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ einzuholen.
  4. d) Nach Beendigung der Bauarbeiten ist die Baustelle aufzuräumen und die Abnahme zu beantragen. Diese wird innerhalb von 12 Werktagen nach Antragseingang durch die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund in Anwesenheit des Antragstellers durchgeführt. Bei der Feststellung von Mängeln ist eine erneute Abnahme erforderlich. Über die erfolgte Abnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt.
  5. e) Die Gewährleistungspflicht nach Abnahme der Baumaßnahme beträgt 5 Jahre. In dieser Zeit sind etwa eingetretene Schäden unverzüglich zu beheben. Kommt der Antragsteller einer Aufforderung der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund, einen Schaden innerhalb der gestellten Frist zu beseitigen, nicht nach, ist die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund berechtigt, die Schadensbehebung selbst oder durch einen Dritten auf Kosten des Antragstellers durchzuführen.
  6. f) Falls im Zusammenhang mit den Bauarbeiten oder 5jährigen Haftungszeit einem Dritten ein Schaden entsteht, ist der Antragsteller verpflichtet, die Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund und deren Gemeinden von allen etwa erhobenen Ansprüchen freizustellen. Hält ein Geschädigter sich dennoch zunächst an die Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund oder eine ihrer Gemeinden, hat der Antragsteller der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund oder einer ihrer Gemeinden sämtliche Verpflichtungen einschließlich etwa entstehender Nebenkosten zu erstatten.
  7. g) Aufgrabungen im Bereich von Haltestellen der Öffentlichen Nahverkehrsmittel sind unverzüglich dem betroffenen Verkehrsunternehmen zu melden.
  8. h) Bei Aufgrabungen im näheren Bereich von Vermessungspunkten ist vorher das Kataster- und Vermessungsamt zu verständigen.
  9. i) Auf Verlangen des Baulastträgers sind die Nachweise einer Erstprüfung und Eigenüberwachungsprüfung vorzulegen.
    1. Erstprüfung: Der Auftragnehmer hat die Eignung der vorgesehenen Baustoffe und Baustoffgemische nachzuweisen.
    2. Eigenüberwachungsprüfung: Eigenüberwachungsprüfungen sind Prüfungen des Auftragnehmers oder dessen Beauftragten, um festzustellen, ob die Güteeigenschaften der Baustoffe, Baustoffgemische und der fertigen Leistung den vertraglichen Anforderungen entsprechen.

Bautechnische Bedingungen

  1. a) Für die Durchführung der Bauarbeiten sind die „Technischen Vorschriften für Bauleistungen“ (VOB, Teil C) sowie alle übrigen in Frage kommenden Vorschriften in der jeweils neusten Fassung maßgebend, eingeschlossen die DIN-Vorschriften.
  2. b) Bei der Ausführung der Arbeiten sind die gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu befolgen.
  3. d) Alle Bäume im Bereich der Aufgrabung sind pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung in den ober- und unterirdischen Teilen zu schützen. Aufgrabungen dürfen nur so durchgeführt werden, dass die Standsicherheit und das gesunde Wachstum der Bäume nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Für vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung haftet der Erlaubnisinhaber; er hat Ersatz zu leisten.
  4. e) Bei Aufgrabungen im Bereich von Bäumen geht die Haftung für die Standsicherheit der Bäume nur auf die Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund oder eine ihrer Gemeinden über, wenn vor Verfüllung der Baugrube die Abnahme durch die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund erfolgt ist.
  5. f) Werden durch Aufbruch Materialien unbrauchbar oder beschädigt, so sind diese zu entsorgen und durch neue zu ersetzen. Für abhanden gekommenes Material ist neues zu beschaffen. Die Anforderungen der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund über Art und Güte des Materials sind zu erfüllen.
  6. g) Falls beim Aufbruch Boden vorgefunden wird, der zur ordnungsmäßigen Verdichtung nicht geeignet ist, ist dieser ordnungsgemäß zu entsorgen und durch geeignetes, Verfüllmaterial zu ersetzen.
  7. h) Folgende zusätzliche Auflagen der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft „Haselgrund“ sind zu beachten:
    1. die Verlegung hat vom Grundsatz her in nicht offener Bauweise zu erfolgen
    2. notwendige Baugruben sind nach Möglichkeit in unbefestigten Bereichen vorzusehen
    3. Ausnahmen sind mit der Bauverwaltung der VG „Haselgrund“ abzustimmen
    4. Sollte eine Öffnung des Straßenasphaltes unumgänglich sein, ist die Oberfläche fachgerecht wiederherzustellen
    5. die Verdichtung ist durch Kontrollmessung nachzuweisen, der Asphalt ist entsprechend des vorhandenen Aufbaus wieder einzubringen und abzuwalzen
    6. entstehende Fugen sind nachzuschneiden und zu vergießen
    7. bei Verlegung von Leitungen im Gehweg oder Pflasterbereich fordern wir ebenfalls eine fachgerechte Verdichtung mit den entsprechenden Nachweisen und der fachgerechten Wiederherstellung der Pflasterdecke
    8. es erfolgt eine Abnahme mit der Bauverwaltung der VG „Haselgrund“
    9. die Abnahme ist durch die Baufirma anzumelden
    10. bei unbefestigten Wegen ist ebenfalls eine nicht offene Bauweise vorzusehen
    11. Ausnahmen sind mit der Bauverwaltung der VG „Haselgrund“ abzustimmen
    12. sollte eine offene Bauweise unumgänglich sein, ist der Leitungsgraben bzw. die Baugrube mit Austauschmaterial zu verfüllen, zu verdichten und abzustreuen (Körnung: 0 bis 11)
    13. die Verdichtung ist durch Kontrollmessung nachzuweisen
    14. katastermäßige Wegegrundstücke, die nicht mehr als Weg zu erkennen sind, sind einzumessen
    15. es gilt eine Gewährleistungspflicht von 5 Jahren ab dem Datum der Abnahme
  8. i) Vor Beginn der Bauarbeiten ist zu klären, welche Reststreifenbreiten auftreten bzw. zu erneuern sind. Verbleiben nach dem Rückschnitt Reststreifen der Asphaltbefestigung von unter 35 cm Breite, so sind diese zu entfernen und neu zu asphaltieren. Größere Reststreifenbreiten sind auch zu erneuern, wenn sich der Asphalt sichtbar gelockert hat und an den Rändern Fugenspalten entstanden sind.
  9. j) Das Untergraben von Randeinfassungen (z.B. Bordstein, Rabatte) o.ä. ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen hiervon sind Ausführungsbeginn mit der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund abzustimmen.
  10. k) Falls Überbrückungen der Baugrube für Fahrzeuge oder Fußgänger erforderlich werden, ist auf Verlangen der Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund der statische Nachweis über die Standsicherheit der Überbrückungen und der Baugrube durchzuführen. Grundsätzlich sind die neusten Sicherheitsvorschriften der Bauberufsgenossenschaft einzuhalten.
  11. l) Bei der nach der Beendigung der Bauarbeiten durchzuführenden Abnahme ist ein Bestandsplan mit genauen Vermaßungen der Leitungen und sonstigen unterirdischen Anlagen vorzulegen. Falls diese Forderung nicht erfüllt wird, kann die Bauverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Haselgrund die Abnahme verweigern, bis dieser Plan mit Profil, Aufbruchquerschnitt und Foto vorgelegt wird.